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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich


1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen unseres Hauses an Unternehmer im Sinne des § 310 Abs.1 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gelten vorbehaltlich individueller Vertragsabreden ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - im folgenden AGB’s genannt -. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

1.2 Unsere AGB‘s gelten im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen auch für künftige Verkaufsgeschäfte.

1.3 Soweit unsere AGB´s keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten zunächst die Vorschriften des HGB (Handelsgesetzbuch) über den Handelskauf und nachrangig die Vorschriften des BGB über den Kauf.

2. Form und Inhalt von Kaufverträgen

Die Bestellung unseres Vertragspartners ist ein bindendes Angebot, das wir innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen können. Ergänzungen, Änderungen oder mündliche Vereinbarungen sind nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten unsere am Tag des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise. Beträgt die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate, so gelten die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Lieferfrist gültigen Listenpreise, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Für Aufstellung, Inbetriebsetzung und Einführung gelten unsere zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preislisten für Montagesätze. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager Remscheid, ausschließlich Verpackung, Porto/Fracht und Versicherung. Der Mindestauftragswert beträgt für Inlandsbestellungen und für Bestellungen aus EU-Mitgliedsländern 100,00 Euro netto, für alle übrigen Auslandsbestellungen 1.000,00 Euro netto. Bei Unterschreitung dieser Werte wird ein Bearbeitungszuschlag in Höhe von 10,00 Euro zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer zur Deckung des Mehraufwands in Rechnung gestellt.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Alle Rechnungen sind für uns spesenfrei zahlbar, unabhängig vom Eingang der Ware und vom Recht der Rüge. Der Lieferung gleich gilt die gemeldete Versandbereitschaft. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur unter dem Vorbehalt der Einlösung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten unseres Vertragspartners.

3.3 Dem Vertragspartner ist die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen gestattet. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner hingegen stets aber auch nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.4 Tritt bei unserem Vertragspartner nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, gilt zur Sicherung unserer Ansprüche § 321 BGB mit der Maßgabe, dass insbesondere auch der bestehende Verzug mit der Erfüllung einer uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtung als Fall einer erkennbaren Gefährdung unserer Ansprüche gilt.

4. Lieferzeit, Lieferumfang, Lieferort

4.1 Liefern wir nicht rechtzeitig oder fristgerecht, bestimmt sich das Rücktrittsrecht unseres Vertragspartners ausschließlich nach § 323 BGB. Ein Rücktritt ohne Nachfristsetzung gem. § 376 HGB ist hingegen ausgeschlossen. Eine uns hiernach zu setzende Frist zur Leistung oder Nacherfüllung hat – um wirksam zu sein – schriftlich zu erfolgen und muss angemessen sein.

4.2 Ist kein Liefertermin und keine Lieferfrist vereinbart, so liefern wir innerhalb von vier Monaten nach Zustandekommen des Vertrages. Danach gilt vorstehend Ziff. 4.1.

4.3 Bestehen oder entstehen hinsichtlich des Umfangs oder Inhalts einer Bestellung Unklarheiten, so beginnt eine vereinbarte Lieferfrist erst mit vollständiger Klärung. Gleiches gilt bei Vertragsänderungen, die auf Veranlassung des Käufers zustande kommen.

4.4 Auch wenn wir EAN-Codes zur Verschlüsselung unserer Ware (Ursprungsland, Lieferant, Artikel-Nummer, Mengeneinheit) verwenden und unserem Vertragspartner bekannt geben, gehören diese nicht zum vereinbarten Lieferumfang. Für eine evtl. falsche Codierung haften wir daher nicht.

4.5 Bei Sonderanfertigungen sind fertigungsbedingte Mehr- bzw. Minderlieferungen bis 10% zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis. Weitere oder andere Rechtsfolgen ergeben sich nicht. Bei Katalogsorten behalten wir uns verpackungsbedingte Korrekturen der Bestellmengen vor. Es kommen nur die in unseren Katalogen genannten Verpackungseinheiten zur Auslieferung. Teillieferungen sind in für unseren Vertragspartner zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.6 Wir liefern „ab Werk“ auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe an den Spediteur/Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht daher die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Vertragspartner über und zwar auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Bei von unserem Vertragspartner zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.

4.7 Wir wählen das Transportmittel und den Transportweg. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports haften wir nicht. Wir schließen auf Kosten und für Rechnung des Vertragspartners zur Deckung von Transport- und sonstigen Schäden eine Transportversicherung unter Berechnung von 0,1%, bei Überseetransporten von 0,5% des Warenwertes zzgl. geltender MwSt. ab. Transportschäden sind vom Vertragspartner dem Frachtführer bzw. der mit der Auslieferung beauftragten Person / Firma unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.8 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

5. Haftung für Mängel und sonstige Pflichtverletzungen, Verjährung

5.1 Haben wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Käufers zu liefern, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

5.2 Für Mängel die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter.

5.3 Voraussetzung unserer Haftung für Mängel, Falschlieferungen oder Mengenfehler (=Vetragsabweichung) ist stets die fristgerechte Erfüllung der dem Käufer obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB, wobei darüber hinausgehend Rügen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen müssen. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, sind nachträgliche Rügen insoweit ausgeschlossen, als der Käufer bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung die Vertragsabweichung
hätte feststellen können.

5.4 Uns ist Gelegenheit zu geben, die fristgerecht und schriftlich gerügte Vertragsabweichung festzustellen und bei Mengenlieferung die fehlerhafte Ware auszusortieren. Beanstandete Ware ist nur auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden. Wenn der Vertragspartner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche. Ist die Rüge nicht berechtigt, trägt die Kosten einer erfolgten Warenrücksendung unser Vertragspartner.

5.5 Bei fristgerechter, schriftlicher und berechtigter Rüge haben wir die Wahl, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware leisten, sofern in jedem Fall eine vertragsgemäße Erfüllung stattfindet. Bei verweigerter, fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung im Sinne von § 440 Sätze 1 und 2 BGB ist unser Vertragspartner berechtigt, in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.

5.6 Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir gegenüber unserem Vertragspartner für von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen - fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte sonstige Schäden;
- fahrlässig herbeigeführte sonstige Schäden, soweit sie auf der Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen und dann auch nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

5.7 Soweit wir nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln haften und es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche gem. vorstehend Ziff. 5.1 bis 5.6 in einem Jahr. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften über Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn und Rechtsfolgen der Verjährung.

5.8 Zusätzlich zu unserer Haftung gem. vorstehend Ziff. 5.1 bis 5.5 und gem. Ziff. 5.6 haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften soweit wir
- nach § 275 BGB von unserer Leistungspflicht befreit sind;
- gem. den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden;
- einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gegeben haben.
Im Übrigen sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns – ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

5.9 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Vertragspartner vor.

6.2 Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, und/oder mit anderen Gegenständen zu verarbeiten bzw. zu verbinden, solange wir diese Befugnis nicht gem. nachstehend Ziff. 6.3 widerrufen. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von uns gelieferter Waren - auch soweit diese mit anderen Gegenständen verarbeitet bzw. verbunden wurden - tritt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt unser Vertragspartner solange berechtigt, als diese Befugnis von uns nicht gem. nachstehend Ziff. 6.3 widerrufen wird.
Wir sind berechtigt, von unserem Vertragspartner in Abständen von jeweils drei Monaten eine schriftliche und vollständige Aufstellung der zur Zeit an uns abgetretenen Forderungen zu verlangen; in dieser Aufstellung sind die Forderungsbeträge sowie die Schuldner und deren Anschriften genau anzugeben.

6.3 Gerät unser Vertragspartner mit der Bezahlung einer Forderung uns gegenüber in Verzug oder treten sonstige Umstände ein, die uns gem. vorstehend Ziff. 3.4 berechtigen, die Rechte gem. § 321 BGB geltend zu machen, sind wir berechtigt, die Verkaufs- und Einziehungsbefugnis gem. vorstehend Ziff. 6.2 mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, die Forderungsabtretung gegenüber den Kunden unseres Vertragspartners offen zu legen und unmittelbare Zahlung an uns zu verlangen. Gleichzeitig ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinen Schuldnern die Abtretung sowie unsere ausschließliche Einziehungsbefugnis mitzuteilen.

6.4 Über Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

6.5 Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit freigeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort ist Remscheid.

7.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist Remscheid Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz unseres Vertragspartners zu klagen.

7.3 Vorstehend Ziff. 7.2 gilt nicht gegenüber Vertragspartnern, die nicht Kaufleute im Sinne des HGB sind und einen allgemeinen Gerichtsstand im Sinne der Zivilprozessordnung in der Bundesrepublik Deutschland haben.

8. Anwendbares Recht

Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

Remscheid, Stand 2008